Kann mir bitte jemand erklären, wie eine Partei alleine, die Demokratie zersetzen können soll? Ich dachte dagegen gibt es Gesetze, Opposition und Gerichte?
Ich erkläre es dir gerne:
Gesetze werden ignoriert. Gerichte werden unterwandert. Das Verfassungsgericht will die AfD übrigens komplett abschaffen😁.Opposition wird abgeschafft, Mundtot gemacht, durch aufwendige Propaganda delegitimiert, ja sogar als Feindbild der staatlichen Integrität dargestellt. Wahlgesetze werden zugunsten der Regierung geändert. Bewaffnete Semi-offizielle Schlägertrupps werden gegründet und sorgen für Terror gegen Minderheiten und Bevölkerungsgruppen die nicht in das eigene Weltbild passen (In den USA zurzeit ICE, die AfD fordert dasselbe mit einer sogennanten „AFA“).
Außenpolitische Zusammenarbeit mit demokratischen Partnern wird annuliert, stattdessen wird mit ideologischen Partnern (Siehe USA, Russland) zusammengearbeitet. Und natürlich darf zur Vollendung der Entdemokratisierung die Machtübernahme durch eine Ermächtigung der Regierung nicht fehlen.
nach Art. 21 Abs. 2 GG für ein Parteiverbot nötig: Aktiv-kämpferische, verfassungsfeindliche Zielsetzung
Die Partei muss nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik zu gefährden. Bloße Kritik, Ablehnung einzelner Verfassungsprinzipien oder radikale Rhetorik reichen nicht – es muss eine planvolle, aggressive Haltung sein, die über bloße Meinungsäußerung hinausgeht.
Egal wie weit man die Begriffe Menschenenwürde und Demokrstie auslegt, die AfD, ihr Vorfeld und ihre Wählerschaft verstoßen trotzdem gegen beides, um das zu erkennen muss man kein Verfassungsrechtler sein.
Die inflationär verwendeten Nazivergleiche nutzen sich auch langsam ab. Man sollte das halt lassen, aber Linke (oder soll man jetzt auch Stalinisten sagen?) müssen immer dick auftragen.
Niemand interessieren diese Listen mehr. Jeder weiß, dass Parteien ein Schnitt der Gesellschaft sind und es immer Einzelfälle von Fehltritten gibt (Das meiste auf der Liste ist nicht mal eine Vergehen, geschweige denn eine Straftat oder es kommt aus Kommentarspalten, die nichts mit der AfD-Partei zu tun haben). Noch dazu beeindrucken harmlose Fehler, wie, dass ein Kreis-Politiker oder so ein Zitat falsch zuordnet, wirklich niemanden, der noch bei klaren Verstand ist.
Solche Collagen können von jeder Partei erstellt werden. Noch dazu sind die Fälle sehr wenig, AfD gibts seit 13 Jahren und hat 75.000 Mitglieder.
Ich helfe dir mal, weil du anscheinend nicht in der Lage bist, eine Suchanfrage in die KI einzugeben, weil es deinem Lügen-Narrativ nicht passt. Beispielhaft random einfach mal die Grünen.
Bekannte Fälle und Verurteilungen (2016–2026)
Michael Osterburg (Ehemaliger Fraktionschef der Grünen im Bezirk Hamburg-Mitte)
Delikt: Gewerbsmäßige Untreue in 121 Fällen sowie Urkundenfälschung. Er hatte jahrelang Fraktionsgelder für private Zwecke (darunter Restaurantbesuche und Urlaube) zweckentfremdet.
Urteil (2023): Das Landgericht Hamburg verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung. Zudem musste er Schadensersatz leisten. [1]
Jürgen Kasek (Rechtsanwalt, ehemaliger Stadtrat in Leipzig und Ex-Landeschef der Grünen in Sachsen)
Delikt: Betrug, Urkundenfälschung und Missbrauch von Berufsbezeichnungen. Er hatte unter anderem als Anwalt Gelder von Mandanten nicht korrekt weitergeleitet und Pflichten verletzt.
Urteil (2026): Das Amtsgericht Leipzig verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung sowie 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit. [1, 2]
Bernd Schreyer (Ehemaliger grüner Stadtrat in München)
Delikt: Volksverhetzung. Er hatte im Juni 2023 auf der Plattform X (ehemals Twitter) im Zuge der Debatte um das Heizungsgesetz einen Post verfasst, in dem er die Grünen als „die neuen Juden“ bezeichnete, die „ausgemerzt“ werden müssten.
Urteil (2025): Verurteilung wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe (60 Tagessätze). [1]
Ehemaliger Lokalpolitiker aus Erkelenz (NRW) (Name in Medienberichten meist anonymisiert)
Delikt: Vortäuschen einer Straftat und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Der damalige Grünen-Politiker hatte ab 2022 rechtsextreme Drohungen (u.a. unter dem Kürzel „NSU 2.0“) sowie Hakenkreuz-Schmierereien gegen sich selbst inszeniert.
Urteil (2023): Das Amtsgericht Erkelenz verhängte eine Geldstrafe in Höhe von 3.600 Euro (90 Tagessätze). [1, 2]
Hans Urban (Ehemaliger Landtagsabgeordneter der Grünen in Bayern)
Delikt: Vortäuschen einer Straftat. Er hatte behauptet, sein Auto sei im Wahlkampf mutwillig beschädigt worden. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergaben jedoch, dass der Schaden beim normalen Fahren (Streifen einer Leitplanke) entstanden war.
Urteil (2021): Das Urteil über eine Geldstrafe wurde rechtskräftig, nachdem der Einspruch gegen den Strafbefehl zurückgezogen wurde. [1, 2]
Also kurz: das ist nicht einfach "meine Meinung", sondern der Verfassungsschutz hat die AfD letztes Jahr bundesweit als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft, das ist die höchste Stufe die es da gibt. Begründung u.a.: ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis, das ganze Bevölkerungsgruppen (z.B. Leute mit Migrationshintergrund) quasi als weniger wert behandelt. Das ist halt ein direkter Widerspruch zum Grundgesetz. Und das ist auch keine reine Behördenmeinung ohne Kontrolle, das OVG NRW hat sowas 2024 rechtskräftig bestätigt, und in Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Niedersachsen sind die Landesverbände sogar ganz eindeutig als "gesichert rechtsextrem" eingestuft, nicht mal nur Verdachtsfall.
Und "Demokratie zersetzen" heißt ja nicht "die wollen andere Politik als ich", sondern dass echt grundlegende Sachen angegriffen werden: gleiche Würde für alle Menschen, unabhängige Gerichte, freie Presse. Und ehrlich, genau da sieht man's doch am besten: eine unabhängige, gerichtlich geprüfte Institution kommt zu einem fundierten Ergebnis, und die Antwort ist nicht "lass uns das widerlegen", sondern "die sind alle gegen uns". Wenn eine Partei es schafft, dass ihre eigenen Leute selbst rechtskräftige Urteile pauschal als Verschwörung abtun, ist das kein Kollateralschaden, sondern genau das Problem. Man macht die Kontrollinstanzen erstmal unglaubwürdig, statt sich inhaltlich mit denen auseinanderzusetzen.
Ok hab mir das mal angeschaut. Die Beweise dafür sind nicht existent. Außer ein paar Zitate von irgendwelchen Durchgeknallten ex-afd aus dem letzten Jahrzehnt hab ich da nichts gefunden
bleib stabil. ist dir aufgefallen, wie sie einfach nur selbst behauptungen aufstellt und eine wall of text macht, aber wenn es doch so klar wäre, könnte sie doch sofort quellen bringen :D
solche leute sind schafe, die einfach nur dem örr und ein paar leitmedien alles abnehmen.
Es ist egal, welche Quellen ich gebracht hätte; du hättest sie wahrscheinlich als "Lügenpresse" oder schlicht falsch abgetan. Du bestätigst genau das, was ich geschrieben habe. Wenn der Punkt erreicht ist, an dem man nur noch Quellen glaubt, die das sagen, was man glaubt, sollte das einem zu denken geben.
Wenn die AfD doch Demokratie zersetzend ist, wieso wurde dann noch kein Verbotsverfahren eingeleitet? Worauf warten die Parteien, wenn der VS doch so "unabhängig" und "stichhaltig" ein Gutachten geschrieben hat?
Ich dachte, es sei so "klar" und eindeutig. Worauf warten die alle? Wollen die uns etwa nicht vor den Nazis retten?
wieso wurde dann noch kein Verbotsverfahren eingeleitet
Genau wie die AfD das Feindbild der Linken und der Ausländer schürt, brauchen die anderen Parteien das Feindbild der AfD. Die AfD zu verhindern, halbieren oder entzaubern ist ja ein essenzieller Teil der Politik der anderen Parteien. Finde ich persönlich jetzt nicht so toll, weil sich die Regierung endlich mal um echte Probleme kümmern sollte.
wenn der VS doch so "unabhängig" und "stichhaltig" ein Gutachten geschrieben hat
Willst du mit den " " sagen, dass du den VS nicht für eine gute Quelle hältst? Warum? Mal aus echter Neugier, welche Quelle ist für dich vertrauenswürdig?
Die AFD gefährdet den Liberalismus. Das ist bei denen ein Schimpfwort.
An ihren Vorbildern Putin, Trump oder Orban sieht man aber wohin die Reise gehen würde.
Höcke rekrutiert schon Terroristen, die Extremisten aus Schnellroda geben den Ton an, man möchte kulturfremde Deutsche rausmobben, ICE wie in den USA (also anonyme Bewaffnete, die Leute willkürlich angreifen und verschleppen, die Unterscheidung von Deutschen nach Bio und Pass ist ziemlich widerlich (weil man die Gleichwertigkeit von Menschen in Frage stellt) usw.
In den Link wurde das schön diskutiert. Wenn du lesen kannst und Interesse hast. Bitte.
Kannst dir ja mal über Folgendes Gedanken machen:
Der Streit Krah gegen Höcke/Braga über den internen Richtungsstreit. Zu finden auf Twitter. Krah schlägt eine Änderung der Strategie vor, weil er Angst vor rechtlichen Folgen aufgrund der Zusammenarbeit mit Sellner hat, und wird intern als Verräter bezeichnet. Ist das für dich normal? Die AFD selbst hat die Unvereinbarkeit beschlossen ... Weidel und Chrupalla müssen ständig ihre Extremisten davon abhalten sich mit Sellner und so zu treffen oder nach Russland zu fliegen und sich mit Putin gemein zu machen ... Selbst Afdler nennen das Verrat.
Warum muss die AFD ständig Extremisten (wie Helferich oder Kalbitz) auschließen? Woher die Attraktivität für diese Leute? Hoffe das kannst du dir selbst herleiten. Manche werden auch noch unterstützt (zB Mario Müller oder Lüth). Einzelpersonen fahren gern mal auf Treffen mit unzweifelhaften Neonazis um sich zu vernetzen. Alle ehemaligen Mitglieder und Vorsitzenden wie Meuthen bestätigen, dass Rechtsextreme aus Schnellroda inzwischen den Ton angeben.
Warum hat die AFD enge Verbindungen zur IB, aber einen Unvereinbarkeitsbeschluss? Das ergibt ja nicht viel Sinn. Meinste "millionenfache Remigration" könnte vielleicht nach hinten losgehen? So viele Ausreisepflichtige und Kriminelle dürfte es nicht geben. Deutsche Staatbürger rausmobben, weil sie der AFD zu kulturfremd sind ist extrem verfassungswidrig.
Remigration nach Sellner (also Vordenker der neuen Rechten und das Gesicht von "Remigration") würde bedeuten Deutsche je nach Herkunft und Abstammung anders zu behandeln. Das ist nicht erlaubt. Die rechtliche Unterscheidung von "Biodeutschen" und "Passdeutschen" ist verfassungswidrig und menschlich abscheulich, weil es eine Ungleichwertigkeit ausdrückt.
Warum werden AFDler ständig wegen Volksverhetzung und Verwendung verfassungsfeindlicher Zeichen verurteilt? Sollte Höcke und Co da etwas vorsichtiger sein? Wem will man dadurch wohl gefallen? ...
Warum haben Teile der AFD die "Sächsischen Separatisten" unterstützt? Das sind halt Terroristen. Was ist mit dieser Richterin die für die AFD im Bundestag saß, die bei diesem Putschversuch mitgemacht hat? Nicht besonders vertrauenserweckend. Höcke will die sächsischen Terroristen sogar wieder aufnehmen.
Kenneste das Preußenfest? Da werden interessante Dinge erzählt und alte Kameraden eingeladen. Rechtsextreme Antidemokraten unter sich. Die haben jetzt eine Wahl gewonnen. Total unkritisch?
Was sagen ehemalige Mitglieder und Parteispitzen über die Entwicklung? Also Weidel wollte Höcke ja mal auschließen, weil er ihr zu nationalsozialistisch war. Selbst Weidel ... Stimmt trotzdem nicht?
Die Verbindungen nach Russland und zu MAGA (also tyrannischen Feinden) wirkt auch eher nicht so gut ...
Aktuell setzt die AFD voll auf Volkszorn. Könnte das demokratisch etwas problematisch sein?
Die Demokratie, welche von Grund aus nur indirekt ist und uns komplett den Lügnern der Politik aussetzt, wird doch bereits zersetzt. Ein Wahlkampf dessen Versprechen noch vor Tag 1 der Regierungsaufnahme Absolut hinfällig sind, Politiker die absolut ohne Konsequenzen tun, machen und sagen können was sie wollen und eine Brandmauer welche nichtnur die etablierten Parteien an der Macht hält, sondern auch 30% der Wähler von politischen Entscheidungen ausschließt. Das spricht für dich für eine schützenswerte Demokratie?
CDU und SPD sind die Parteien die die größte Gefahr für Deutschland sind. Unsere Wirtschaft stagniert, die Preise und Kriminalitätsrate steigen und es wird nichts unternommen. Im Gegenteil. Ein Kanzler, welcher an unbeliebtheit noch nie Überboten wurde in der Geschichte der BRD krallt sich fest im Amt. Keine Demo gegen Merz. Ein Jens Spahn welcher einen Bock nach dem anderen schießt und durch die Hintertür als Konsequenz "befördert" wird. Keine Demo gegen Spahn.
Alles was wir hier tun, ist uns gegenseitig an die Gurgel zu gehen. Der Kampf links gegen rechts. Es gibt keine normalen Gespräche miteinander, es gibt NULL Kompromisse und beide Seiten haben die Weisheit mit Löffeln gefressen und sehen sich als den größten Feind Deutschlands an, während wir von der Spitze aus demontiert werden und uns alles genommen wird. Wir radikalisieren uns gegenseitig bis zum Bürgerkrieg.
Demokratie ist als Begriff sehr ungenau. Gegen eine illiberale Demokratie wie Orban hat die AFD wenig.
Die AFD gefährdet den Liberalismus. Das ist bei denen ein Schimpfwort.
An ihren Vorbildern Putin, Trump oder Orban sieht man aber wohin die Reise gehen würde.
Höcke rekrutiert schon Terroristen, die Extremisten aus Schnellroda geben den Ton an, man möchte kulturfremde Deutsche rausmobben, ICE wie in den USA (also anonyme Bewaffnete, die Leute willkürlich angreifen und verschleppen, die Unterscheidung von Deutschen nach Bio und Pass ist ziemlich widerlich (weil man die Gleichwertigkeit von Menschen in Frage stellt) usw.
Man kann sich ja mal über Folgendes Gedanken machen:
Der Streit Krah gegen Höcke/Braga über den internen Richtungsstreit. Zu finden auf Twitter. Krah schlägt eine Änderung der Strategie vor, weil er Angst vor rechtlichen Folgen aufgrund der Zusammenarbeit mit Sellner hat, und wird intern als Verräter bezeichnet. Ist das für dich normal? Die AFD selbst hat die Unvereinbarkeit beschlossen ... Weidel und Chrupalla müssen ständig ihre Extremisten davon abhalten sich mit Sellner und so zu treffen oder nach Russland zu fliegen und sich mit Putin gemein zu machen ... Selbst Afdler nennen das Verrat.
Warum muss die AFD ständig Extremisten (wie Helferich oder Kalbitz) auschließen? Woher die Attraktivität für diese Leute? Hoffe das kannst du dir selbst herleiten. Manche werden auch noch unterstützt (zB Mario Müller oder Lüth). Einzelpersonen fahren gern mal auf Treffen mit unzweifelhaften Neonazis um sich zu vernetzen. Alle ehemaligen Mitglieder und Vorsitzenden wie Meuthen bestätigen, dass Rechtsextreme aus Schnellroda inzwischen den Ton angeben.
Warum hat die AFD enge Verbindungen zur IB, aber einen Unvereinbarkeitsbeschluss? Das ergibt ja nicht viel Sinn. Meinste "millionenfache Remigration" könnte vielleicht nach hinten losgehen? So viele Ausreisepflichtige und Kriminelle dürfte es nicht geben. Deutsche Staatbürger rausmobben, weil sie der AFD zu kulturfremd sind ist extrem verfassungswidrig.
Remigration nach Sellner (also Vordenker der neuen Rechten und das Gesicht von "Remigration") würde bedeuten Deutsche je nach Herkunft und Abstammung anders zu behandeln. Das ist nicht erlaubt. Die rechtliche Unterscheidung von "Biodeutschen" und "Passdeutschen" ist verfassungswidrig und menschlich abscheulich, weil es eine Ungleichwertigkeit ausdrückt.
Warum werden AFDler ständig wegen Volksverhetzung und Verwendung verfassungsfeindlicher Zeichen verurteilt? Sollte Höcke und Co da etwas vorsichtiger sein? Wem will man dadurch wohl gefallen? ...
Warum haben Teile der AFD die "Sächsischen Separatisten" unterstützt? Das sind halt Terroristen. Was ist mit dieser Richterin die für die AFD im Bundestag saß, die bei diesem Putschversuch mitgemacht hat? Nicht besonders vertrauenserweckend. Höcke will die sächsischen Terroristen sogar wieder aufnehmen.
Kenneste das Preußenfest? Da werden interessante Dinge erzählt und alte Kameraden eingeladen. Rechtsextreme Antidemokraten unter sich. Die haben jetzt eine Wahl gewonnen. Total unkritisch?
Was sagen ehemalige Mitglieder und Parteispitzen über die Entwicklung? Also Weidel wollte Höcke ja mal auschließen, weil er ihr zu nationalsozialistisch war. Selbst Weidel ... Stimmt trotzdem nicht?
Die Verbindungen nach Russland und zu MAGA (also tyrannischen Feinden) wirkt auch eher nicht so gut ...
Aktuell setzt die AFD voll auf Volkszorn. Könnte das demokratisch etwas problematisch sein?
3
u/PreKutoffel 1d ago
Kann mir bitte jemand erklären, wie eine Partei alleine, die Demokratie zersetzen können soll? Ich dachte dagegen gibt es Gesetze, Opposition und Gerichte?