r/resilienzDE • u/Kowalski91 • 23h ago
Cansin Köktürk von der Linken rastet aus, kriegt zwei Ordnungsrufe und flüchtet aus dem Parlament, weil die AfD gesuchten Straftätern die Leistungen streichen will
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u/Murrexx00 23h ago
Kurze Frage: Wie kommts, dass sich per Haftbefehl gesuchte Straftäter in ein Regierungsgebäude trauen, weil sie da Geld vom Staat bekommen?
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u/Waldinator1988 7h ago
Tjaaaa... Würde mal sagen 2033 ist nicht mehr so lange hin dann sehen wir was passiert
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u/Used_Plantain1078 22h ago edited 20h ago
Wer mit Haftbefehl in Deutschland gesucht wird, dem sollte LOGISCHERWEISE die Leistung eingefroren werden bis er sich im Jobcenter meldet, dann sollte die Polizei informiert werden er wird abgeholt und die Massnahmen welche durch Rechtsstaatliche Institutionen konstituiert wurden werden umgesetzt und zeitgleich wird aber sofort die Leistung wieder ausbezahlt auf die derjenige Anspruch hat. (Sollte derjenige dann im Knast landen wird das automatisch gemeldet und die Leistungen werden wieder gestrichen ..) Wie mit der Remigration von Vergewaltigern, Messerstechern, etc sollte auch das dat normalste der Welt sein.
Das es da Diskussionsbedarf gibt zeigt schon auf wie Geisteskrank diese Leute sind.
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u/Great_External_6168 23h ago
Überemotionale Frauen sollten vielleicht eine andere Karriere einschlagen...
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u/Kylgard 22h ago
Alice Weidel?
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u/Great_External_6168 22h ago
Stimmt, die Frau ist ja mega überemotional...oder unterstellst du ihr das per se, weil sie eben eine Frau ist?
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u/FaulerPerfektionis 22h ago
Die ist einfach nur Abschaum.
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u/Great_External_6168 22h ago
Ja, alle die anders denken als du, sind Abschaum ich weiß UvU
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u/bungalowtill 22h ago
Ne Faschos sind Abschaum, wirste auch irgendwann mal verstehen, ok?
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u/Great_External_6168 22h ago
Ach so, n Fascho bin ich nun auch schon wieder. Ja, klar, was auch sonst
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u/bungalowtill 22h ago
ging zwar nicht um dich, aber ok…
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u/No-Tie-7227 18h ago
Vor allen Di gen bedienst du massiv deine eigene Opferrolle … ganz schön viel Minderwertigkeitskomplex
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u/No-Tie-7227 18h ago
Mimimimi armer kleiner troll
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u/Great_External_6168 18h ago
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u/No-Tie-7227 17h ago
Geht doch! Danke fürs Selfie… genauso sehen die kleinen Internetwarrior aus 😂
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u/OzimandiasKingofKing 22h ago
Naja wenn sie wegen des imaginären Schnitzelverbots ausrastet ist das schon ein bisschen überemotional
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u/Great_External_6168 22h ago
Wenn du das "Ausrasten" nennst....wie nennst du dann, was die Linken da immer abliefern? "Meltdown"?
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u/OzimandiasKingofKing 22h ago
Mimimi aber die anderen auch
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u/Great_External_6168 22h ago
Ach so, mehr hast du nicht zu bieten, okay.
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u/SchlawienerWurst 22h ago
Passt doch zu dem, was du geboten hast. "Mimimi Mama Weidel lass mich bitte an die Brust, ich hab so Hunger D:"
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u/Great_External_6168 22h ago
Du klingst ein bissel gestört, merkst du schon, oder?
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u/SchlawienerWurst 22h ago
Du klingst ein bissel wie ein Hurensohn der gerne an Höckes Hoden nuckeln will, mErKsT dU scHOn, oDEr?
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u/No-Tie-7227 22h ago
Geil dass du dich selbst ausdribbrlst politBot😬
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u/Great_External_6168 22h ago
Ach, so, jetzt bin ich ein Bot. Kann dir ein Bot auch sagen, dass du dringend deine Antipsychotika gegen deine schwere paranoide Störung nehmen solltest?
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u/No-Tie-7227 22h ago
Oder doch jemand mit viel zu viel Langweile und deshalb powerpostet ?
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u/Great_External_6168 18h ago
Powerposten....?
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u/No-Tie-7227 17h ago
8 monate und 2,6k comments.
Pro Tag zweistellige comments und das 8 Monate lang… gesunde Hobbys können zum abbau von psychosen führen !
Du schaffst das 🙂1
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u/neukoellefornia 22h ago
Also in der top 10 der ungehaltensten politiker deutschlands ist sie schon… ich fand die interessant bis ich sie zum ersten mal hab reden hören.
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u/Great_External_6168 22h ago
Wenn du das meinst. Mir fallen da locker zwanzig andere vor ihr ein, aber es darf ja jeder meinen, was er mag, wa? :)
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u/Used_Plantain1078 40m ago
die ist noch sehr verhalten, wenn wir meinungsfreiheit haetten bzw sie nicht damit die mittelschicht vergraulen wuerde, wuerde die glaub ich ma richtig dampf ablassen wenn sie duerfte, so ein begriff wie flachzange ist da stufe 0/10 in der beleidigungsskala
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u/bungalowtill 22h ago
das ist so ne neue Masche von euch, Leute als überemotional zu bezeichnen, was?
Achtet mal drauf, wie die Blauen das benutzen, ganz interessant. Bei den Jammerlappen ist das offensichtlich wieder Projektion die hier ganz laut spricht.
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u/Great_External_6168 22h ago
Ach so, ständiges Ausflippen zu kritiseren, ist jetzt eine Masche. Okay.
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u/NinjaCupcake_ 22h ago
"Wir wollen gesuchten Straftätern die Leistungen streichen" - " DAS IST RASSISTISCH" --- Die Linke, Anscheinend sind nur nicht Deutsche Straftäter.
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u/Kowalski91 23h ago
Richtig peinlich Gestalt und eine Schande für den Bundestag.
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u/Substantial_Code_675 23h ago
I mean, AfDler sind bemerkbar peinlicher
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u/Kowalski91 22h ago
Nice coping. AfD hat auch paar peinliche Gestalten aber trotzdem interessanter Reflex :)
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u/FaulerPerfektionis 22h ago
Paar? Bei der AfD sind alle peinlich
und empathieloser Müll.0
u/Hellfire81Ger 19h ago
Seltsam das immer linke am beleidigen sind. Da fragt sich wer hier müll ist.
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u/Linulf 22h ago
Absolut! Und dann durfte der auch noch weitersprechen, ekelhaft!
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u/Rodderschnod 22h ago
Warum tut man sich so schwer damit, wie es hier oft geschieht, einfach anzuerkennen, dass das Verhalten nicht angebracht war ohne zu sagen, dass die AfD ja doof ist? Das ist doch genau so infantil. Das sage selbst ich als linke Person, welche auch kein Freund der AfD ist.
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u/Willing_Entry6771 22h ago
Man muss dagegen sein nicht weil es "rassistisch" ist, sondern weil es ein Einfallstor ist, um politische Gegner leichter mundtot zu machen. Ein Haftbefehl ist kein Urteil.
Es gibt keine Schuldfeststellung, also gibt es rechtlich auch (noch) keine Strafe. Was die AfD will, ist trotzdem eine Vorabstrafung ein Leistungsentzug, bevor überhaupt geklärt ist, ob jemand etwas getan hat.
Das eigentliche Problem: Der Antrag schließt ausdrücklich auch Haftbefehle wegen Erzwingungshaft und Ordnungshaft mit ein nicht nur U-Haft wegen echter Straftaten. Erzwingungshaft trifft z.B. Leute, die eine Owi-Geldbuße nicht bezahlt haben, etwa nach einer Anzeige wegen Sitzblockade auf einer Demo. Das ist ein deutlich schwächerer Verdachtsmaßstab als bei "dringendem Tatverdacht" einer Straftat.
Damit entsteht genau das Missbrauchspotential: Man muss niemanden verurteilen, um ihm finanziell zu schaden ein offener Haftbefehl wegen eines nicht gezahlten Bußgelds reicht. Und wer regelmäßig auf Demos ist, sammelt solche Owi-Verfahren eher als der Durchschnitt.
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u/leqonaut 22h ago
Ist schon lustig wie hier alles AfD Kritische sofort gelöscht wird, aber alle anderen Parteien gerne durch den Kakao gezogen werden.
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u/Hellfire81Ger 19h ago
Ach komm. Auf linken subs wird man als AfDler mit der falschen Meinung oft direkt gebannt.
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u/leqonaut 19h ago
Achso und hier ist das jetzt okay?
Ich dachte dieser Sub sei besser als die linke subs?
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u/Historical_Cook_1664 22h ago
Wieviele gesuchte Straftäter mit Leistungsbezug haben wir denn in Deutschland ? Ich hab den dummen Verdacht, den notwendigen Überwachungsapparat hochzuziehen (automatischer Abgleich zwischen Strafverfolgung und Jobcentern), kostet mindestens das 10fache...
Und davon mal abgesehen: Die AfD testet hier, wieviel Gegenwind sie bekommt, wenn man Grundrechte aberkennt. Wenn das funktioniert, wird es nicht bei Leistungsbezug und nicht bei gesuchten Straftätern bleiben. Benötigen eingebürgerte Zuwanderer ernsthaft Wahlrecht ? Vielleicht wollen die ja gar nicht bleiben. Und vielleicht sollte man Queerpersonen das Passivwahlrecht aberkennen, nur zur Sicherheit, wissenseschon. Politik hat IMMER langfristige Folgen.
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u/IssueLucky112 22h ago
Ich will die AfD wirklich nicht verteidigen, aber diese Überdramatisierung muss halt auch nicht sein. In Dänemark – wohlgemerkt sozialdemokratisch regiert – müssen Leistungsbezieher aktiv Termine wahrnehmen, sonst wird irgendwann schlicht davon ausgegangen, dass keine Unterstützung mehr benötigt wird. Das ist ein nachvollziehbarer Ansatz, weil er auf Mitwirkungspflicht basiert und nicht auf moralischer Empörung.
Natürlich kommt es auf die genaue Ausgestaltung an. Aber eigentlich ist es auch ein Beispiel für Behördenversagen, wenn man Menschen mit Haftbefehlen weiter Geld auszahlt, sie aber gleichzeitig nicht konsequent vollstreckt. Das ist ein strukturelles Problem, völlig losgelöst von der Frage, ob man bei einem Haftbefehl Leistungen einstellen sollte oder nicht.
Und es ist wieder der sehr deutsche Reflex, alles sofort in Bürokratie zu ertränken. Jeder Bürger hat eine Steuer‑ID, jeder ist beim Einwohnermeldeamt registriert – man sollte meinen, dass ein automatisierter Abgleich zwischen Strafverfolgung und Jobcentern keine Raketenwissenschaft ist.
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u/KindlyAdvantage7726 22h ago
Abgelehnte Asylbewerber sind nicht illegal im Land. Das ist ein typisches Fascho-Narrativ. Der überwiegende Teil ist geduldet und damit legal und unterliegt Auflagen und Überwachung.
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u/nazgul1393 22h ago
Getting your asylum rejected makes your presence not illegal correct. Though entering a Schengen country without the required travel documents or authorization can (and usually does) constitute an unlawful entry, and a person may also be unlawfully present if they have no valid legal basis to stay... What we can agree on, is that conservative people what to deny the tolerated stay after a rejected asylum claim, as their stay no longer serve a purpose ... or whatever you want to call it
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u/Devalyn_ 23h ago
Wie die kleinen Kinder. Kein Wunder das alles vor die Hunde geht, wenn da nur Vorpubertäre sitzen.
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u/wasabi_GER 22h ago
Fairerweise sind es wir die Wähler die immer mehr die äußeren Ränder wählen. Persönlich stört mich das diskutieren aber auch nicht. Hier sind Menschen die mit Herzblut für etwas streiten und darum kämpfen, das kann ich schon auch respektieren.
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u/IngenuityIll5001 22h ago
Na ja es geht auch nicht nur um gesuchte. Da hängt oft noch mehr dran. Besonders wen die leute familie haben. Da heist es dan ruckzuk vom amt "Die wohnung isr zu groß, zu teuer" etc. Und schwups steht man auf der Straße. Wisst ihr übrigens weswegen die meisten Arbeitslosen/Leistungsbezieher einsitzen bzw gesucht werden? Wegen Sogenanten "Ersatzfreiheitsstrafen" aka konnte das busgeld oder so nicht bezahlen. Oftmals sikd das Leute die sich z.b. keine Bus oder Bahn Tickets Leisten können und dan halt auch entsprechend die 60 oder 80 Euro Strafe vom Verkehsbetrieb auch nicht. Dan geht die ganze Scheiße vor gericht wo sie dan zu Teils Hunderten wen nicht Tausenden Euro Geldstrafe Verurteilt werden. Da sie das halt erwartungsgemäß auch nicht zahlen können, und gerichte das Einkommen oft einfach Schätzen werden solche strafen in der regel viel zu hoch angesetzt.
Oftmals haben solche leute dan auch noch Phobien entwickelt wen es ums öffnen von behördenpost geht. Und dan ist der Scheiße Salat angerichtet. Die leute kriegen nen Haftbefehl. Tja würde man denen jetzt auch noch sofort die leistungen streichen, sas das jobcenter/arbeitsamt absolut nix angeht, würden ein Großteil dieser leute mit den mieten in rückstand kommen und im schlimsten fall wären die dan Obdachlos wen sie aus dem knast kommen.
Also juhu super gemacht man fordert mal wieder eine bestrafung der Schwächsten der Schwachen in der Gesellschaft. Aber auf die die am boden liegen einzutreten war ja seit jehher eine beliebte nazi Taktik.
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u/Shura0702 16h ago
Hmm, also wenn man schon die AfD verbieten möchte, sollte man Die Linke gleich mit verbieten.
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u/Steve_Passion 22h ago
Tja, so ist das eben bei den Linken, die wollen Straftäter noch dafür belohnen! Siehe Hammerbande!
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u/Rackelhardt 22h ago
Hat nicht die AfD die meisten Kriminellen (Vorbestraften) Abgeordneten von allen Parteien?
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u/Tiny_Obligation_9566 22h ago
Sollen abgelegte Asylbewerber verhungern und auf der Straße leben?
Sie bekommen Unterkunft, Essen und medizinische Versorgung, so wie nicht abgelehnte auch.
Diese Kosten belaufen sich auf ca 500Euro pro Monat, davon werden 0 Euro an die Aylbewerber ausbezahlt.
Wenn diese Kosten gestrichen werden, haben diese Leute keinen Platz zum Schlafen, nicht zu Essen, keine medizinische Grundversorgung.
UND sind nicht auffindbar, wenn sie dann endlich abgeschoben worden können und sollen. Sie laufen Gefahr, straffällig zu werden, weil sie sonst verhungern müssen. ODer sie tauchen unter, und sind nicht mehr auffindbar. Oder Beides.
Es gibt ca 800.000 abgelehnte Asylbewerber.
Die Leistungen können gestrichen werden, wenn sie sich aktiv der Abschiebung widersetzen.
Das Streichen der Leistung, sofern man das so nennen kann, schadet weitaus mehr, als es einbringt.
Außerdem: Will die AfD nicht doch auch zügiger abschieben? Dann würde die Zahl noch weiter sinken.
Was die AfD fordert, ist Populistin Kackscheiße.
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u/SchlawienerWurst 23h ago
Per Haftbefehl gesucht heißt nicht schuldig. Aber die AfD nimmt es mit dem Rechtsstaat ja ohnehin nicht so genau.
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u/Top_Room6768 22h ago
Ja die 150.000 mit Haftbfehl gesuchten sind bestimmt alle grundlos beschuldigt wurden aufgrund von rassistischen Vorurteilen von Nazis. Zum Glück gibt es noch kluge Leute wie dich, die den Rechtsstaat schützen wollen.
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u/SchlawienerWurst 22h ago
Unschuldig bis zum Beweis der Schuld, aber du weißt es bestimmt besser. Auch witzig, dass du direkt mit Rassismus und Nazis kommst. Bei solchen Vögeln wie euch ist es notwendig den Rechtsstaat zu schützen.
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u/Top_Room6768 18h ago
Was schwurbelst du wieder für eine Grütze, komm mal aus deinem Keller raus
In Deutschland kann ein Haftbefehl grundsätzlich erlassen werden, wenn bestimmte gesetzliche Voraussetzungen erfüllt sind. Man unterscheidet vor allem: 1. Untersuchungshaft Ein Richter kann einen Haftbefehl erlassen, wenn: ein dringender Tatverdacht besteht und ein Haftgrund vorliegt, z. B.: Fluchtgefahr Verdunkelungsgefahr (Beweise oder Zeugen könnten beeinflusst werden) bei bestimmten schweren Straftaten auch Wiederholungsgefahr 2. Haftbefehl nach einer Verurteilung Wenn jemand rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde und die Strafe antreten muss, aber nicht erscheint oder sich entzieht, kann ebenfalls ein Haftbefehl bzw. eine Fahndungsmaßnahme folgen. Wichtig Ein Haftbefehl wird normalerweise von einem Richter erlassen – nicht einfach automatisch von der Polizei.
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u/IssueLucky112 22h ago
Doch, bei einem Vollstreckungshaftbefehl bedeutet es genau das und das ist die überwiegende Mehrheit der 150.000 Strafbefehle. Denn für die Ausstellung eines Vollstreckungshaftbefehls wurde die Person bereits rechtkräftig verurteilt und hat z.B. den Haftantritt nicht wahrgenommen. Da gibt es aber immer im Vorfeld auch entsprechend postalische Kommunikation und entsprechende Androhungen, ehe der Haftbefehl ausgestellt wird.
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u/Interesting_Rise4616 22h ago
Behauptet auch keiner. Die müssen sich einfach nur melden. Muss man sowieso, wenn man Leistungen bezieht. Da kannst du nicht einfach untertauchen.
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u/Unhappy-Delivery-344 22h ago
Dann gibt’s halt wieder Geld wenn man sich bis zum Urteil wöchentlich bei der Polizei meldet?
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u/Warm_Huckleberry_540 3h ago
Moment, die AfD will gesuchten Straftätern die Bezüge streichen? Die haben dann schon gemerkt, dass die Hälfte ihrer Abgeordneten kein Geld mehr kriegen?
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u/Acrobatic-Active5353 23h ago
Macht doch Sinn denen die Leistung zu streichen? Sag ich als links Grüner