"Im Januar 2024 veröffentlichte der AfD-Bundesvorstand eine Klarstellung bzw. Positionierung zum Begriff der „Remigration“. Darin definiert die AfD Remigration als die Ausschöpfung aller rechtlichen und rechtsstaatlichen Möglichkeiten zur Rückführung:
von ausreisepflichtigen Ausländern (z. B. abgelehnte Asylbewerber),
von nicht-passdeutschen Gefährdern oder Kriminellen,
von Personen, deren Aufenthaltstitel erloschen ist oder denen dieser wegen Straftaten bzw. Missbrauchs entzogen werden kann."
Was für ein Zufall, dass sie sich offiziell ganz exakt an der äußersten Grenze des Grundgesetzes bewegen und sie gerade so nicht überschreiten. Natürlich ist das nicht einfach nur juristischer Selbstschutz, sondern wir können uns darauf verlassen, dass sie niemals auch nur einen Schritt weitergehen werden, wenn man es ihnen erlaubt.
An der Grenze ist nunmal an der Grenze. Ich bin auch dafür, geltendes Recht durchzusetzen. Wird bei mir persönlich ja auch gemacht. Recht sollte keine politische Ausrichtung, bzw. die Durchsetzung von Recht sein. (Ich zahl keine Steuern, ich geh ins Gefängnis. Asylantrag abgelehnt, darf bleiben, wird vollfinanziert)
Natürlich sagt die AfD in einem offiziellen Statement, dass sie sich ausschließlich gesetzestreu verhalten werden, bei allem anderen könnten sie sich ja auch gleich selbst verbieten. Aber stell dir vor die KPD sagt, sie wollen eine möglichst umfangreiche, kommunismusinspierte Umwandlung der Wirtschaft und Gesellschaft in allen Lebensbereichen - aber selbstverständlich nur soweit es die maximal ausgereizte Interpretation der aktuellen Verfassung zulässt. Würdest du denen glauben, dass sie langfristig niemals versuchen werden einen Schritt weiter zu gehen?
Wer nicht zu diesen Punkten steht, macht sich bei jeder Tat dieser beschriebenen Menschengruppe mitschuldig. Sind übrigens schon ne Menge Vergewaltigungen, gruppenvergewaltigungen und messerstecherein auf dem Tacho.
Links sein macht einfach keinen Sinn 🤷🏻♂️ auf der einen Seite Gleichberechtigung, auf der anderen Seite wird der Import von Menschen mit einer frauenverachtenden Kultur gutgeheißen.
Diese Definition ist allerdings Schall und Rauch, wenn beim Potsdamer Treffen der AfD über die Ausweisung von allen "Unangepassten" geredet wurde, wobei nicht nur Ausländer unabhängig ihrer Aufenthaltserlaubnis sondern auch Deutsche, die ihnen nicht in den Kram passen gemeint waren. Übrigens, Ulrich Siegmund war auch bei diesem Treffen.
Waren Sie beim Potsdamer Treffen dabei? Inzwischen distanzieren sich ja sogar schon seriöse Medien von dem damaligen Kompaktbericht. Das war wohl alles tendenziöse Berichterstattung, eines über engagierten stock, links verordneten „Journalisten“, oder sollte ich besser schreiben, Aktivisten
Bei Informationen zum „Potsdamer Treffen“ wäre ich ganz vorsichtig. Der Großteil der berichtet wurde stellte sich ja bereits als gelogen raus (deportation etc) warum sollte der Punkt „Ausweisungen von unangepassten“ der Wahrheit entsprechen?
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u/DizzyGotAProblem1337 1h ago
"Im Januar 2024 veröffentlichte der AfD-Bundesvorstand eine Klarstellung bzw. Positionierung zum Begriff der „Remigration“. Darin definiert die AfD Remigration als die Ausschöpfung aller rechtlichen und rechtsstaatlichen Möglichkeiten zur Rückführung:
von ausreisepflichtigen Ausländern (z. B. abgelehnte Asylbewerber),
von nicht-passdeutschen Gefährdern oder Kriminellen,
von Personen, deren Aufenthaltstitel erloschen ist oder denen dieser wegen Straftaten bzw. Missbrauchs entzogen werden kann."